Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0 · 2026-05-31 · Beta-Phase · Vorlage, juristisch noch nicht final

Hinweis: Dieses Dokument ist eine Vorlage. Es ist durch einen schweizerischen Rechtsanwalt fachlich zu prüfen, bevor es als verbindliche Grundlage eingesetzt wird. Aktuell dient es als Diskussionsgrundlage und Platzhalter.

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ueli Iff (nachfolgend «Betreiber») und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend «Nutzer»), welche die Plattform unter ueli-dev.com (nachfolgend «Plattform») nutzen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nur dann, wenn der Betreiber ihnen schriftlich zustimmt.

2. Leistung — Beta-Charakter

Die Plattform ist ein Software-as-a-Service (SaaS) zur durch Künstliche Intelligenz unterstützten Beantwortung von Fragen auf Grundlage von vom Nutzer hochgeladenen oder vorab indexierten Dokumenten («Retrieval-Augmented Generation» / RAG).

WICHTIG — Beta-Hinweis: Die Plattform befindet sich in einer Erprobungs- und Test-Phase. Funktionen können sich ändern oder entfallen, die Verfügbarkeit ist nicht garantiert und es bestehen keine Service-Level-Agreements. KI-Antworten ersetzen keine fachliche Beratung. Sicherheits- relevante, gesundheits-, vermögens- oder rechtsverbindliche Entscheidungen dürfen nicht ausschliesslich auf KI-Antworten gestützt werden.

3. Vertragsschluss und Kontoeröffnung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Nutzer-Kontos zustande. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäss und vollständig sind, und hält diese aktuell. Pro Person ist nur ein Konto zulässig.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

Die Plattform nur im Rahmen der geltenden schweizerischen Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
Keine Inhalte hochzuladen oder Anfragen zu stellen, die gegen Urheber-, Persönlichkeits- oder Strafrechte verstossen.
Keine Personendaten Dritter ohne entsprechende Rechtsgrundlage hochzuladen.
Bei B2B-Nutzung (Bearbeitung von Daten Dritter) einen separaten Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV) gemäss Art. 9 revDSG mit dem Betreiber abzuschliessen. Den Mustertext finden Sie unter /legal/avv.
Zugangsdaten geheim zu halten und nicht weiterzugeben.
Den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Kontos besteht.
Keine automatisierten Massenanfragen, keinen Schadcode, keine Penetration-Tests ohne vorherige schriftliche Erlaubnis und keine Massnahmen zur Umgehung der Sicherheitsmechanismen vorzunehmen.

5. Nutzungsrechte

Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein. Eine kommerzielle Weitervermietung oder Sublizenzierung ist nicht gestattet.

Sämtliche Rechte am Source-Code, der Marke «Ueli», dem Logo und den Schnittstellen verbleiben beim Betreiber.

Vom Nutzer hochgeladene Inhalte bleiben Eigentum des Nutzers. Der Betreiber erhält das Recht, diese Inhalte für den Betrieb der Plattform zu speichern, zu bearbeiten und zu indexieren.

6. Verfügbarkeit

In der Beta-Phase wird keine Verfügbarkeit zugesichert. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt. Ungeplante Ausfälle, Datenverluste oder Funktionsänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.

7. Vergütung

Die Nutzung der Plattform ist in der Beta-Phase kostenfrei. Der Betreiber behält sich vor, kostenpflichtige Tarife einzuführen; bestehende Nutzer werden vor Einführung mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert.

8. Datenschutz

Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung nach Schweizer Recht (revDSG). Bei B2B-Nutzung mit Bearbeitung von Daten Dritter ist zusätzlich ein Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 9 revDSG abzuschliessen.

9. Haftung

Der Betreiber haftet nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, insbesondere für:

Fehlerhafte, unvollständige oder veraltete KI-Antworten und daraus abgeleitete Entscheidungen
Datenverlust, sofern der Nutzer keine eigenen Backups führt
Ausfallzeiten und nicht erbrachte Leistungen
Mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn

Bei Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung. Zwingend gesetzlich vorgeschriebene Haftung (insbesondere nach Produkthaftpflichtgesetz und gemäss Garantiezusagen) bleibt vom Vorstehenden unberührt.

10. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer über die Kontolöschung unter /konto oder per E-Mail an [email protected].

Bei wichtigen Gründen (z. B. wiederholten oder schweren Verstössen gegen diese AGB) kann der Betreiber das Konto fristlos sperren oder löschen.

11. Änderungen der AGB

Der Betreiber kann diese AGB jederzeit anpassen. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail kommuniziert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs endet der Vertrag mit Inkrafttreten der neuen Fassung.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.